Vorbereitung und Durchführung der Schöffenwahl für die am 1. Januar 2019 beginnende Amtszeit

Am 31.12.2018 enden bundesweit die Amtszeiten der in der Strafrechtspflege tätigen Schöffen und Jugendschöffen
Die neue Amtsperiode beginnt somit am 01.01.2019. Das Wahlverfahren für die neuen Schöffen ist in den §§ 36 bis 44 sowie § 77 Gerichtsverfahrensgesetz (GVG) geregelt.

Den Gemeinden ist in diesem Zusammenhang die Erstellung der Vorschlagsliste für die Erwachsenen–Schöffen zugewiesen. Entsprechend dem o.g. Gesetz sind in einem zeitlich festgelegten Rahmen die Abläufe für die Wahl als Schöffin/Schöffe vorzunehmen.

Bürger, die an diesem Ehrenamt Interesse haben und die Voraussetzungen für dieses Amt besitzen sowie sich geeignet fühlen, dieses Amt auszuüben, melden sich bitte in der Gemeindeverwaltung bis 30.04.2018.

Hier werden Ihnen nähere Auskünfte erteilt und Sie können bei Interesse an diesem Amt das entsprechende Antragsformular für die Erklärung zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl als Schöffin/Schöffe erhalten.

Heiko Schilling
Bürgermeister

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